Prozesserklärung (zum Prozess mit Vorwurf §185 StGB: Beleidigung AG Alsfeld 16.02., Urteil: Freispruch)

Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Der Vorwurf der hier gegen mich erhoben wird, also Beleidigung eines Beamten, ist völlig aus der Luft gegriffen, und man kann ihn nur aus seinem Kontext verstehen.

Ja! Auch ich mit vielen anderen war im Danni, weil diesem Staat, der eigene Profit wichtiger ist als unsere Zukunft. Der Bau der “Alvazir Autobahn” ist kein notwendiges Bauprojekt zum Wohle aller, der gestützt auf eine Machbarkeits-Studie ausgeführt wird. Weil der Staat keine aus heutiger Kenntnis gültige Studie über Ausführung und Umweltverträglichkeit nachweisen kann, mussten Herr Alvazir und andere sie mit Hilfe Tausender Elemente des Polizeiapparates durchboxen.

Ja, wir waren im Danni, um uns gegen diese Art Politik zu wehren.
Wir waren im Danni, aus Solidarität mit denen, deren Leben die Polizei bei den Räumungen akut in Gefahr gebracht hat.

Und dieser Prozess, in dem es angeblich um eine Beleidigung eines Polizeibeamten geht, ist doch eigentlich nur ein weiteres Beispiel dafür, wie Menschen von Polizei und Justiz mit absurden Vorwürfen überzogen werden während das eigene Handeln geleugnet, verdeckt, gerechtfertigt wird und sie letztlich unantastbar bleiben.

Im Danni wurden während der gewaltsamen Räumungen durch die Sondereinsatzkommandos der Polizei mehrfach wissentlich Stahlseile gekappt und AktivistInnen in Lebensgefahr gebracht, es wurde geprügelt mit dem Ziel zu verletzen und Angst zu machen, es wurde bei Minusgraden der Wasserwerfer eingesetzt, um Proteste zu stoppen und Übermacht zu demonstrieren, es wurden Festgenommene, Kilometer entfernt an unbekannten Orten freigelassen, um sie einzuschüchtern und das eigene Rachebedürfnis zu befriedigen. Die Liste ließe sich fortsetzen und sie ist Abbild gängiger Praxis und keineswegs auf den Danni beschränkt.

Aktuell sehen wir eine deutliche Zuname der Anzahl solcher Vorwürfe und Gerichtsverhandlungen gegen linke AktivistInnen in Hessen und anderswo.
Seit Monate sind nicht nur die hessischen Gerichte überlastet mit Verhandlungen gegen politische Menschen aus dem linken Spektrum. Diese Politik ist allerdings wie gesagt nicht neu. Genau sowenig wie der Apparat, der dahintersteht. Dieser Apparat wurde schon in seinen Anfängen dafür vorbereitet, jegliche fortschrittliche Kraft in Deutschland zu unterbinden. Dafür wurde schon beim Aufbau des Polizeiapparates gesorgt. Laut Jörg Ziercke, ehemaliger Präsident des deutschen BKA:

“N_a_c_h_ _b_i_s_h_e_r_i_g_e_n_ _E_r_k_e_n_n_t_n_i_s_s_e_n_ _w_a_r_e_n_ _E_n_d_e_ _d_e_r_ _5_0_e_r_ _J_a_h_-_r_e_ _i_m_ _B_u_n_d_e_s_k_r_i_m_i_n_a_l_a_m_t_ _f_a_s_t_ _a_l_l_e_ _l_e_i_t_e_n_d_e_n_ _P_o_s_i_t_i_o_n_e_n_ _m_i_t_ _e_h_e_m_a_l_i_g_e_n_ _N_a_t_i_o_n_a_l_s_o_z_i_a_l_i_s_-_t_e_n_ _(_u_n_d_ _S_S_-_F_üh_r_e_r_n_)_ _b_e_s_e_t_z_t_:_ _v_o_n_ _4_7_ _F_üh_r_u_n_g_s_b_e_a_m_t_e_n_ _3_3_ _e_h_e_m_a_l_i_g_e_ _S_S_-_F_üh_r_e_r_,_ _d_a_r_-_u_n_t_e_r_ _2_ _S_t_u_r_m_b_a_n_n_-_ _u_n_d_ _2_0_ _H_a_u_p_t_s_t_u_r_m_f_üh_r_e_r_._”

(Jörg Ziercke: Einführungsvortrag zur Veranstaltungsreihe, in Bundeskriminalamt
diskuttiert seiner Geschichte, 8.Augost 2007- S. 10)

Ein kurzer Blick in die Geschichte der Bundesrepublik zeigt dass mithilfe dieser Gründungsmitglieder, die alten Traditionen erfolgreich weitergeführt werden konnten. Da hilft es auch nichts, das Märchen von den Einzelfällen unablässig zu wiederholen! Unzählige Morde und Angriffe an MigrantInnen und Linken in Deutschland (Oury Jallouh, Conni Wissmann, Hoyerswerda, Rostock, der NSU, NSU 2.0, die Nazi- Chat-Gruppen innerhalb der hessischen Polizei, Hanau, etc. etc….(und die Liste ist so lang wie die Geschichte dieses Landes…) und die fehlenden echten Ermittlungen sprechen für sich.

Der Horror wird noch klarer wenn wir genauer hinschauen und feststellen dass bei der Strafverfolgung die Vertuschung dieser rassistischen und faschistischen Angriffe und Morde durch Polizei und Justizapparat immer wieder gelingt. Während unsere GenossInnen wegen Wörtern wie „Rassistenpack“ oder „Arschloch“ zu hohen Geldstrafen verurteilt werden, laufen gleichzeitig Nazis und Neonazis mit ihren Parolen nicht nur auf den Straßen, sondern auch in die Landesparlamente und Bundestag.

Eins muss ich noch hinzufügen:
Wenn die Verantwortlichen in diesem Staat haben gedacht sie könnten uns mit dem Polizeieinsatz klein kriegen –
Pustekuchen!
Während deren Polizisten in den kalten Tagen, teilweise Monate lang nicht mit ihren Familien sein konnten und für das Kapital die Dreckarbeit erledigen mussten, haben unsere GenossInnen im Wald das Zusammenleben und eine sehr breite Solidarität genossen;
Hunderte Dorfbewohner haben ihre Türen für Menschen geöffnet die sie vorher nicht kannten; Hunderte Festnahmen, die das Ziel hatten Angst zu verbreiten, haben dazu geführt ein breites Netzwerk des Gesa-Supports zu organisieren und unsere Gefangenen mit heissem Kaffee, Tee und Essen zu begrüßen, und uns gegenseitig zu unterstützen und zu zeigen was Zusammenhalt und Solidarität bedeutet;
kein Gerichtsurteil kann diese Solidarität und Menschlichkeit abschaffen!

All dies bedeutet dass auch heute, in meinem Fall, die Anklage eine Politische Anklage ist und als solche betrachtet und behandelt werden muß.

Deshalb fordere ich die Einstellung dieser und aller anderen Verfahren und im speziellen die sofortige Freilassung von unserer Genossin Ella!

Alsfeld, den 16.02.2022

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