Aktionen gegen Knast und Strafe in Gießen anlässlich des Jahrestags von Ellas Verhaftung

Disclaimer: Dieser Text wurde auf dem Blog der Haftunterstützung Hessen gesichtet und von https://freethemall.blackblogs.org/aktionen-gegen-knast-und-strafe-in-giesen-anlasslich-des-jahrestags-von-ellas-verhaftung/ kopiert und die Veröffentlichung nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Gefängnisstrafe
Sie wurden zerstört
daher haben sie zerstört
dafür werden sie noch mehr zerstört
Gerhard Dunkl

großes Banner vor dem Landgericht Gießen

Gefängnisse sind grausam:

• Jede vierte Person im Knast ist mindestens einmal im Monat in Gewalt verwickelt.
• 9m² ist die gesetzlich festgelegte Größe einer Einzelzelle, bei Mehrfachunterbringung 7m² pro Person
• Gefangene verbringen oft bis zu 23 Stunden am Tag in einer 9m Zelle
• Knapp 10% der Menschen in Haft (Momentaufnahme) verbüßen Ersatzfreiheitsstrafen, also Menschen, die im Knast landen, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlen können. Da geht z.B. um Schwarzfahren, Fahren ohne Führerschein, kleinere Körperverletzungen oder Diebstähle. Das trifft nur Arme. Wer bis dahin noch nicht im völligen sozialen Abseits lebt, kommt im Gefängnis in entsprechende Kreise
• Die häufigste Todesursache im Gefängnis ist Suizid – die Suizidrate in deutschen Knästen ist mehr als 10mal so hoch wie unter dem Rest der Bevölkerung

Gefängnisse bekämpfen keine Kriminalität:
• Etwa 55 % der aus Haft entlassenen Menschen werden innerhalb von vier Jahren nach Entlassung erneut in für das gleiche Delikt verurteilt, unter Jugendlichen sogar bis zu 65%

• Die Mehrheit der Menschen in Haft hat einen in materieller oder emotionaler Hinsicht besonders belasteten Sozialisierungshintergrund. Es werden nicht grundsätzlich Menschen eingesperrt, die vergleichbare Voraussetzungen wie alle anderen hatten und sich „einfach nur gegen das Recht entschieden haben“. Das Gefängnis spiegelt vielmehr gesellschaftliche Ungleichheit – und verstärkt diese.
• Ca. 4.000 Personen sitzen zur Zeit allein in Deutschland unschuldig im Gefängnis (nicht mitgerechnet die, bei denen Strafhöhe u.ä. auf falschen Annahmen beruhen)

Tür vom Landgericht Gießen “zugemauert”

 Das Ziel:
• Gefängnisse abschaffen
• die Freilassung aller Gefangenen
• ein Ende der Strafjustiz
• Verantwortungsübernahme für zwischenmenschliche Konflikte,
zwischenmenschliche Konflikte wieder zu den Betroffenen zurückgeben

Transpi an den Mauern der JVA Gießen “Freiheit für Alle!”

Bis dahin … Sofort-Maßnahmen:

• Abschaffung aller Strafparagraphen, die keine Gewalttaten gegenüber Menschen beinhalten. Delikte an Sacheigentum oder Symbolen der Staatlichkeit, Drogenkonsum, rein verbale Angriffe und Störungen der öffentlichen Ordnung machen (je nach Zählweise) 74,7 bis 92,7 Prozent aller Strafparagraphen aus.
• Sofortige Freilassung aller Menschen, die wegen nicht gewaltförmigen Straftaten verurteilt sind.
• Abschaffung des geschlossenen Vollzugs auch für alle Menschen, die zwar wegen Gewalttaten verurteilt sind, deren Gewalttaten sich von ihrer Logik her aber nicht wiederholen können.
hatten und sich „einfach nur gegen das Recht entschieden haben“.
• Sicherung eines individuellen Mindesteinkommens, um Gewalttaten aus Verarmung auszuschließen. Eine gute Sozialpolitik ist innerhalb des bestehenden Herrschaftssystems die beste Verhinderungspolitik von Gewalt- und Straftaten. Statt Geld für Herrschaftsabsicherung auszugeben, sollte dieses bereitgestellt werden, um allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen.
• Beendigung aller staatlichen Gewaltmaßnahmen, d.h. ein Verbot von Krieg, Knüppel- und Gaseinsatz seitens der Polizei sowie jeglicher demütigenden Behandlung oder Haftbedingungen bei Polizei und Gefängnissen.
• Aufklärung hinsichtlich der Entwicklungen bei Straftaten insgesamt und in Abhängigkeit von autoritärer Politik im speziellen. Die tatsächlichen Zahlen sollten regelmäßig veröffentlicht werden.

Würden die Gesetze Straftaten verhindern, wären die Gefängnisse leer.

Mehr Infos unter: www.welt-ohne.strafe.siehe.website

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