Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.
Versammlungsrecht oder nicht?
Autobahn-Abseilaktionen vor dem Bundesverfassungsgericht
Erlauben Karlsruher Richter*innen die Aktion am 8.12., 11 Uhr über der A5 bei Zeppelinheim?
Am 26.10. seilten sich an drei Stellen im Rhein-Main-Gebiet Verkehrswende-Aktivistis von Brücken über Autobahnen ab, um mit großen Transparenten ihren Protest zu zeigen gegen den Bau neuer Autobahnen und eine Politik, die weiter auf Straßen und motorisierten Individualverkehr setzt. Es waren nicht die ersten Aktionen dieser Art – aber erstmals gab es eine harte Reaktion der Justiz. Mehrere Personen wurden über Wochen eingesperrt, eine Person sitzt immer noch hinter Gittern – inzwischen fast sechs Wochen lang. Continue reading