Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.
Heute um 19:00 Uhr wird der hessische Landtag der Polizei „Dank, Respekt und Anerkennung“ zollen – dafür dass sie bei der Räumung im Danni durch ihr „professionelles Handeln […] die Rechte aller Beteiligten“ gesichert und damit ein „Zeichen unseres funktionierenden Rechtsstaats“ gesetzt habe.
Ich kann ja gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!
Nachzulesen ist das ganze im [Ablaufplan der morgigen Sitzung]
http://starweb.hessen.de/cache/PLENUMONLINE/Ablaufplan.pdf
auf den Seiten 12 und 13, TOPs 70 bis 71. Die drei Beschlussanträge von verschiedenen Fraktionen sagen dreimal in unterschiedlichen Formulierungen dasselbe: Die Polizei hat bei der Räumung im Wesentlichen alles richtig gemacht.
Wir können schon jetzt sicher davon ausgehen, dass alle drei Anträge mit großer Mehrheit durchgewunken werden. Womöglich wird es am Ende sogar stehende Ovationen geben.
Es ist ja so eine unerträglich verlogene und hässliche Heuchelei!
Als wären nicht an jedem zweiten Tag der Räumung friedliche Demonstrationen angegriffen worden! Es wurden ja sogar regelmäßig ganze Busladungen von Aktivist*innen verhaften und teilweise verprügelt, die noch nicht einmal bei irgendeiner friedlichen Demonstration angekommen waren.
Als wären nicht mehrere Menschen aus vier bis fünf Metern Höhe abgestürzt, immer wieder durch das unverantwortliche Handeln der Polizei! Und es gab so viel mehr Situationen, wo nur durch schieres Glück und die Vorsicht der Aktivist*innen noch schlimmere Unglücke verhindert wurden.
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