Pressemitteilung: Einladung zur kritischen Prozessbegleitung am 13.11. am Amtsgericht Frankfurt

Posted on 7. November 2023 by riederwaldbleibt

(Translation below)

Nach der Räumung des Fechenheimer Waldes Anfang des Jahres steht nun der erste Gerichtsprozess an. Am Montag, dem 13.11. muss sich ein Aktivisti wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Frankfurt verteidigen. Wir laden zur kritischen Prozessbegleitung ein.

Vor dem Gericht wird voraussichtlich es eine Mahnwache mit Reden, Musik und leckerem KüfA-Essen geben (ist noch nicht angemeldet). Beginn ist voraussichtlich 10:00 Uhr. Vor Ort liegen auch frisch gedruckte Exemplare des neu erschienen Buchs über den Widerstand gegen die Stadtautobahn A66 Riederwaldtunnel aus [1].

Wann: Montag, 13.11.2023
Wo: Amtsgericht Frankfurt, Hammelgasse 1 in Saal 25_E, 2. OG
Beginn Hauptverhandlung: 11:30 Uhr

Für den Ausbau der Autobahn A66 ließ die Autobahn GmbH am 18. Januar den Fechenheimer Wald räumen und roden. Am Tag X waren mehr als 1500 Polizist*innen im Einsatz. Unter Androhung von Untersuchungshaft haben Menschen ihre Personalien preisgeben müssen. Gegen 15 dieser Menschen wird jetzt mitunter wegen Verdacht auf Hausfriedensbruch ermittelt. Am Montag soll nun der erste Gerichtsprozess stattfinden. Mensch wird sich vor Gericht selbst verteidigen und auch die verlangten 1500 Euro Räumungskosten nicht bezahlen.

Wir lassen uns von der Repression des Unrechtsstaats nicht einschüchtern und setzen unseren Protest im Gerichtssaal fort. Die Beweisanträge werden zeigen, dass der Ausbau der A66 ein großer Fehler ist und daraus ein Freispruch folgen muss. Die Politik muss für ihren Ökozid zur Verantwortung gezogen werden. Anstatt die Klimakrise als existenzielle Krise anzuerkennen und entsprechend zu handeln, belügt sie weiterhin die Menschen. Schon heute sterben im globalen Süden Menschen an den Folgen des von uns verursachten Klimawandel.

In letzter Zeit sind die Strafen gegen Klimaaktivist*innen drakonisch gestiegen. Menschen von Block Neurath oder der Letzten Generation wurden zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Und das, ohne vorbestraft zu sein. Wir werden dem Staat ganz genau auf die Finger schauen, ob es hier zu einem fairen Prozess kommt oder ob das Urteil nicht schon vor der Verhandlung gefällt wurde.

Da Gerichtstermine auch gerne mal kurzfristig ausfallen, empfehlen wir, kurz vorher nochmal auf Twitter/Telegram vorbeizuschauen. Vor kurzem fand am AG Frankfurt eine Verhandlung der Letzten Generation statt, bei der Zuschauer*innen ihre ID nicht angeben mussten. Das ist natürlich keine Garantie und es kann zu schärferen Einlasskontrollen kommen. Trotzdem gilt: Auf dem Weg zu einer Mahnwache müssen Menschen ihre ID nicht angeben.

Für Presseanfragen und Interviews bitte via E-Mail bei teufelsbruch-bleibt@riseup.net melden (am liebsten PGP-verschlüsselt) [2].

Getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! Zeigen wir den Menschen vor Gericht, dass sie nicht alleine sind!

[1] https://stopp-a66-riederwald.de/initiativen-veroeffentlichen-buch-zum-kampf-gegen-die-stadtautobahn-a-66-riederwald/
[2] https://keys.openpgp.org/vks/v1/by-fingerprint/B10A678E5DD4B35DE7654E568CB78CBE8C5DF315

Press release: Invitation to critically follow the court case at Amtsgericht Frankfurt, Monday 11/13

Fechenheimer Wald having been evicted in the beginning of the year, now the first court case is coming up. At Monday November, 13th an activist has to stand trial at Amtsgericht Frankfurt for Hausfriedensbruch, i.e. illegally staying at private property.
We invite to join the trial and watch it critically.

In front of the court house there will presumably be a vigil / Mahnwache with speeches, music and yummy vegan KüfA food, which will start at 10am, to be confirmed.
There will also be a stock of the newly released books about the resistance against the city – motorway A66 / Riederwaldtunnel.

When: Monday 11/13/23
Start of the main trial 11:30 am.
Start of the vigil 10am (tbc)
Where : Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, room 25_E, 2nd floor

For the ongoing construction of motorway A66 and on behalf of the Autobahn AG, the Fechenheimer Wald had been evicted and partly uprooted on January, 18th 2023.
Under the menace of being arrested, persons were forced to give their identity. Investigations have started against approx 15 persons under suspicion of illegal presence.
On Monday the start of the first trial is scheduled.
The person accused will defend themselves and also not pay the bills of €1500 requested for the cost of the eviction.

We don’t let the repression of this state of injustice intimidate us and will continue our protest in the court room.
We will prove evidence, that the construction of A66 is an immense mistake and therefore the accused have to be released.
Politics has to be made responsible for the ecocide.
Instead of acknowledging climate change as an existential crisis they are still lying at the people. Many people are already dying in the global south due to the results of climate change caused by us.
In the last months, penalties against climate justice activists have dramatically increased. Persons of Block Neurath of the last generation have been condemned to prison sentences without probation, even though they had never been sentenced before.

As the schedules of court cases are known to be changed within short terms, we suggest to watch our channels on telegram or x
Not so long ago at the same court there has been a trial against the last generation where visitors were not urged to give their ID, but it’s not guaranteed that there will not be tougher controls at the entrance.
Yet on the way to the Mahnwache – assembly you can’t be obliged to give your ID, that’s still true.

Requests for press material or interviews please mail to teufelsbruch-bleibt@riseup.net

They have hit a few, but they mean us all. Let us show the ones facing the trial that they are not alone!

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Spendenkampagne um Repressionen gegen Anti-Autobahn-Aktivisti* aus dem Danni solidarisch zu tragen

Wir bitten um eure Unterstützung!

Ein Aktivisti* aus dem Danni wurde mit Repressionskosten von 12.000€ belastet. Dem Aktivisti* wurde quasi die Reparatur eines Polizeiautos in Rechnung gestellt. Es handelt sich dabei um eine Zivilrechtliche Klage.

Der Kampf um den Dannenröder Forst ist noch lange nicht beendet, denn nun gilt es gegen die staatlichen Repressionen anzukämpfen! Offene Repressionskosten und Strafverfahren gegen die Anti-Autobahn-Aktivisti müssen solidarisch getragen werden. Mit einer Forderung von 12.000€ ist das Spendenkonto „Antirep Anti-Autobahn“ überlastet!

Wann ereignete sich der Vorfall?
Am 21.09.2020 kam es an der Rudolfswiese im Dannenröder Forst zu einer Blockadeaktion gegen von der Polizei illegal eingeleitete Bauarbeiten an der Wiese. Zwei Planierraupen wurden besetzt. Dabei wurden insgesamt 5 Personen von der Polizei festgenommen.

Was wird dem Aktivisti* vorgeworfen?
Dem Aktivisti* wird vorgeworfen auf ein Polizeiauto geklettert zu sein um damit den Abtransport der festgenommenen Aktivisti* zu verhindern. Dabei hätten scheinbar mehrere Polizist*innen auf das Dach klettern müssen um den Aktivisti* herunterzuholen.
Dadurch sollen angeblich Schäden an der gesamten Karosserie entstanden sein. Auch das Blaulicht wurde angeblich so beschädigt dass es komplett ausgetauscht werden musste.

Wieso ist die Summe so absurd hoch?
Der Betrag von 12.000€ diente angeblich der Reparatur des Polizeiautos. Auf den vermeintlichen Beweisaufnahmen sind nur mit großem Wohlwollen überhaupt Schäden am Auto erkennbar. Am Blaulichtbalken konnte überhaupt gar keine Beschädigung erkannt werden. Dennoch wird dieser mit 2000€ in Rechnung gestellt. Wie es zu dem Betrag von 12.000€ kommen konnte bleibt ein Mysterium. An dieser Stelle kann nur Willkür und der Versuch einer gezielten Abschreckung von Aktivist*innen vermutet werden. Vermutlich sollen einzelne Aktivisti* besonders hart getroffen werden um die Bewegung von zukünftigen Aktionen abzuschrecken.

Kann die Rote Hilfe einen Teil der Kosten übernehmen?
Die Rote Hilfe kann leider aufgrund ihrer Satzungsregelung bzgl. zivilrechtlichen Verfahren nicht unterstützen. In diesem konkreten Fall wird auch noch ein Strafverfahren folgen, bei dem weitere 4000€ Geldstrafe erwartet werden. Daher würden wir uns freuen, wenn wir den ersten, zivilrechtlichen Teil der Repressionskosten, solidarisch stemmen könnten.

Das Kampagnenziel ist 12.000€. Jedoch erinnern wir daran dass in den letzten drei Jahren und jüngst durch erneute Aktionen und Besetzungen weitere Kosten durch Räumungen und Repressionen entstanden sind und auch weiter entstehen werden.

Spendenkonto
Konto: Spenden und Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VB-MH-DE5FXXX
Bank: Volksbank Mittelhessen
Verwendungszweck: Antirepression Anti-Autobahn

Paypal: danni-12000@riseup.net

GoFundMe: gofund.me/74defe57

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An imagined utopian forestoccupation

Ideas and Invitations how it could look like
(a draft by an individual person/ hopefully by individual people adding things)

People who occupied this forest here are English speaking and German speaking
This Forestoccupation is framed queerfeministic and anticlassistic, it is meant as a open and autonomous place and also as a more collective project where people really try to organise together and are interested to build a community. Its about respecting each other and liberateing from hierarchies, authorities and money, time pressure and efficency, and it wants to focus on having a nice time, chill together, learn and live together.

But Forest Occupations are in general no safer spaces (they are braver spaces) …

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Moni Zine

Es gibt seit einiger Zeit ein englisch/deutsches Zine zum Thema Waldbesetzungs Reflektion aus den Erfahrungen an der Moni: Kartoffelstimme-What-happened-to-Moni

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Erinnerung vom Ermittlungsausschuss

(english below)

Hallo alle zusammen!
Alle, die an den Protesten im Dannenröder Forst beteiligt waren und nun von Repressionen betroffen sind, möchten wir herzlich einladen, sich bei uns im Antirep-Team zu melden. Wir bieten Euch Aktivistis kostenlose rechtliche und finanzielle Unterstützung.
Wir wollen Euch an solidarische Anwälte vermitteln, die Eure Interessen vertreten.
In diesem Sinne würden wir Euch allen wärmstens empfehlen, eine Klage gegen die Repressalien einzureichen. Die Chancen auf Erfolg stehen sehr gut. In unserer Erfahrung werden die meisten Verfahren schnell eingestellt.
Bist du in einer guten finanziellen Situation und möchtest dich solidarisch mit unserem Vorhaben zeigen?
Wir sind für jede Spende dankbar.

Helft uns euch zu helfen und schreibt uns an!
Solidarische Grüße!
Danni EA

Reminder from the Legal Team

We heartily invite everyone who was involved in the protests in Danni and now faces repression to contact the antirepression team. We offer you legal and financial support for free. We’d like to connect you to solidary lawyers who represent your interests.
In that sense, we’d like to encourage everyone to fight the repression. Our chances are quite good. From our experience, most cases will be quickly discontinued.
You are in a good financial situation and want to show solidarity with our case? We are glad about every single donation.

Help us help you and write us!
Solidarity Greetings!
DanniEA

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Freispruch wegen Anketten an Baum bei der Danni Räumung Freispruch wegen Landfriedensbruch – Prozessbericht

//english below

Die Vorgeschichte – Amtsgericht Alsfeld (1. Instanz)

Am 13.01.2022 gab es den ersten Verhandlungstag vorm Amtsgericht Alsfeld, dort wurden ein Verfahren gegen mich wegen §113 Widerstand (anketten mit Lock-On) und eins wegen §125 Landfriedensbruch während der Danni Räumung zusammengelegt. Wegen dem Landfriedensbruch hatte ich vorher einen Strafbefehl von 30 Tagessätzen bekommen gegen den ich Widerspruch einlegte, damals als ich im Wald als ich festgenommen wurde hatte ich sogar eine Haftprüfung ob ich in Uhaft soll wegen der Geschichte+ Personalienverweigerung, allerdings wurde ich in der ED Behandlung identifiziert,wegen dem Widerstand hatte ich direkt eine Anklageschrift bekommen.

Zur Hauptverhandlung waren ursprünglich insgesamt 11 Zeugen geladen. An meiner Seite hatte ich eine befreundete Person von mir die als Laienverteidigung angenommen wurde und einige Leute waren im Zuschauerbereich. Es stellte sich in unserer Befragung recht schnell heraus, dass die Zeugen die den Landfriedensbruch im Barrio Drüben zu Beginn der Räumung bezeugen sollten, alle ziemlich wenig Ahnung hatten. Genaue Gewalttaten und meine Beteiligung daran konnten sie nicht bezeugen, darunter auch eine Geschichte von 20 Leuten die sich gleichzeitig mit Raketen und Rauchtöpfen aus einem Baumhaus abseilten und auf die Cops los rannten (das war natürlich nicht so:D). Es gab also für den Landfriedensbruch einen Freispruch und für den Widerstand auch, denn während der Räumung mit dem Lock-On hatte die Person Personalien verweigert und wurde im Nachhinein durch „Superrecognizer“ identifiziert. Diese haben allerdings keinen Gutachten Status und es reichte nicht aus um festzustellen dass die Person im Lock-On wirklich die Angeklagte Person war. Die richtende Person hat gefühlt unser Argument gerne übernommen um freizusprechen und ergänzte noch dass sie bei dem Festketten keine Widerstandshandlung sehe.

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Let’s organise collective!

Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Über 8 Wälder sind aktuell besetzt. Monatelang wurde gekocht, gebaut, ins Feuer geschaut, Leuten klettern beigebracht und Sharingrounds gehalten. Menschen gingen ein und aus, blieben mal für paar Tage, mal für mehrere Monate oder kamen immer wieder. Doch was passiert, wenn die Wälder geräumt wurden.
Noch hat sich über Wälder hinaus keine selbstorganisierte kollektive Struktur organisiert. Immer wieder ging es in den nächsten Wald, die nächste Besetzung, neue Orte, neue Leute. Immer wieder auf Reisen.
Gibt es politische Kollektive, die sich aus Waldbesetzungen heraus organisiert haben, von Besetzeris?
Viele meiner Freunde leben in dem einen oder anderen Wald, wir sehen uns ab und zu und besuchen uns mal, aber so weit gedacht haben wir nie. Wobei es definitiv für mich die bessere Option ist, als in ein „altes“ Leben, dass es so eh nicht mehr gibt, zurück zu gehen, für was sich einige Bekannte auch entschieden haben.
Da kommt direkt die Sache mit, was für ne Struktur solls denn geben. Naja ich mein eher sowas wie ne große hängePlattform, also was physisch existierendes, ein Ort, wo ich hin kann, und eine feste Comumnity, die sich organisieren will und am besten auch gleich zusammen wohnen.
(Politische)Perspektiven schaffen, für weiter als paar Monate. Raus aus der Individualität und Vereinzelung hinzu was noch kollektiverem.
Im Wald sind wir dauerbeschäftigt. Es gibt immer was zu tun. Keine Zeit und Lust ans nächste Halbjahr zu denken. Und obwohl alle ständig unter Leuten sind, gibts immer auch welche, die ohne Bezugi da sind, was einen großen Unterschied machen kann. Einerseits kann es dich stärken, fürs Selbstbewusstsein und andererseits ist es auch schwieriger fürs Vertrauen und so, weil du die Menschen erst noch kennen lernst und die meisten schon Buddys haben.
Und am Ende ist der Wald geräumt, du hast viele Leute getroffen und zum Schluss doch keine Ahnung was jetzt kommt…
Lasst mal bitte vorher schon drüber sprechen welche Ideen es so gibt für danach! Suchen andere auch eine politische Wohnmöglichkeit, ein Kollektiv oder haben paar Aktionsideen?
Und probieren wirs dann auch aus und setzen es um.

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Repressionen gehen weiter – Verurteilung zu 3 Jahren Bewährung

Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Etwa 2 Jahre nach der Räumung im Danni wurde ein*e Aktivisti Anfang September mit dem Vorwurf „tätlicher Angriff“ zu 3 Monaten Haft auf 3 Jahre Bewährung und 100 Sozialstunden verurteilt.
Ein Räumungsfahrzeug war besetzt worden mit anschließender Polizeigewalt vom feinsten. Die Person berichtete von Schmerzgriffen im Gesicht und Atemnot, durch das Zuhalten von Mund und Nase beim Abtransport durch Cops. Der Person indessen wird vorgeworfen einen Cop beim Abtransport in die Hand gebissen zu haben und wurde dafür verurteilt: Eine übliche Praxis der Polizei und wieder einmal Beweis dafür, dass Gericht und Richterin nur Politik und Polizei dienen .

Die Repressionsbehörden arbeiten auch 2 Jahre nach dem Danni daran Aktivismus zu kriminalisieren und Strafen zu verteilen. Es stehen noch einige Verfahren aus und es werden neue dazu kommen. Wenn ihr was zu viel habt, lasst gerne eine Spende da.

Gegen jede Repression, gegen jede Vereinzelung!

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Es gibt ein neues Zine zum Thema Baumhäuser bauen (auf englisch):
https://archive.org/details/treesarefriends

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Erfolg vor Gericht – Kriminalisierung der Sponti gegen Räumung des #DanniBleibt in Würzburg abgewendet

Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Am 28.11.2020 hatten Menschen in Würzburg in Solidarität mit den Protesten im Dannenröder Wald gegen die dortige Zerstörung des Waldes zum Bau eines weiteren Highways in Richtung Klimakatastrophe mehrere Bäume im Ringpark besetzt und durch Verlesen von Statements und Musik die vorbeischlendernden Passant*innen auf die Situation aufmerksam gemacht. In der Woche zuvor wurden im Danni mehrere Baumhausdörfer durch randalierende Polizeigangs zerstört und Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Soliaktion in Würzburg erreichte den Tag über viele Leute und auf Bestreben der Polizei stellte sich ein Teilnehmer als Gesprächspartner zur Verfügung.
Dieser wurde im Handumdrehen als Versammlungsleiter bezeichnet und Personalien aufgenommen.
Aufgrund der vielen mitgebrachten Materialien wurde nicht vor Ort, sondern erst im Nachhinein durch einen Bußgeldbescheid die Spontanität der Versammlung in Frage gestellt. Plötzlich seien mitgebrachte Banner, ein Lautsprecher, Musikinstrumente und eine Drohne sowie eine versandte Pressemitteilung deutliche Indizien einer langen Vorbereitung der Aktion. Dass Aktivist*innen innerhalb von 12 Stunden zu so einer Mobilisierung in der Lage seien, könne die Stadt nicht annehmen und werte die Versammlung nicht als Spontanversammlung sondern Eilversammlung inklusive Verstoß wegen Nicht-Anzeigen der Versammlung bei Ordnungsamt oder Polizei. Deshalb sollte der Versammlungsleiter ein Bußgeld in Höhe von 250€ sowie 25€ Verwaltungsaufwand bezahlen. Dieser ließ sich so eine Repression nicht gefallen und erhielt deutliche Unterstützung von der Roten Hilfe Würzburg und des Danni Ermittlungsausschusses. Auch die Linke Würzburg verurteilte die Repression und erklärte sich prompt bereit, die möglicherweise auftretenden Kosten
zu begleichen. Zusammen mit einer Anwältin legte der Betroffene Widerspruch bei der Stadt ein, beantragte Akteneinsicht und forderte eine Klärung der Rechtmäßigkeit vor dem Amtsgericht.

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