Mir wird vorgeworfen, dass ich mich mit einem „Lock-On“ an einem Baum festgekettet haben soll, um eine Räumung zu verhindern. Vor dem Amtsgericht in Alsfeld, wo die ganze Sache schonmal verhandelt wurde, wurde ich freigesprochen. Doch bei der Verfolgung von A49 Gegner*innen nimmt die Staatsanwaltschaft Recht und Gesetz dann plötzlich ganz Ernst und will das ganze nochmal verhandeln, wohingegen egal ist, dass die Räumung des Danni keine legale Rechtsgrundlage hatte (genauso wie die Räumung des Hambi auch) und bei Planung und Bau der A49 sämtliche Gesetze gebrochen wurden. Aber darauf können wir ja auch im Gerichtssaal nochmal zurück kommen!
Genau vor drei Tagen wurde eine andere Person vor dem Amtsgericht Flensburg Freigesprochen, welche angeklagt war Hausfriedensbruch in Zusammenhang mit der Besetzung des Bahnhofswaldes begangen zu haben. Sie wurde freisgesprochen weil sie nach §34 StgB gerechtfertigt gehandelt habe: „Das Ziel des Angeklagten, diesen Wald zu schützen, wiege schwerer als das Interesse der Investoren. „Man hätte mit der Rodung warten müssen. Es war ein angemessenes Mittel, im Baum zu sitzen.““ (https://taz.de/Urteil-zu-Baumbesetzung/!5890379/) Auch das Landgericht Gießen wird sich nun mit dem sog. rechtfertigendem Notstand auseinandersetzen müssen!
Ich freue mich über Zuschauer*innen und noch mehr über aktive Teilnahme am Geschehen! Bringt gerne mit was ihr gut gebrauchen könnt um eure Meinung im oder vorm Gerichtssaal auszudrücken.. oder auch andere witzige Dinge.
Freitag, den 18.11.2022, 08:30, Landgericht Gießen (Ostanlage 15, 35390 Gießen), Saal 227
Demo vorm Gericht ab 08:00
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