Disclaimer: Dieser Text wurde von Einzelpersonen verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.
Jeder Kontakt zu Repressionsorganen schadet, aber wir können uns schützen
Mit dem Erstarken der Klimabewegung und anderen linken Bewegungen wächst der Druck staatlicher Behörden auf einzelne Aktivist*innen. In der jüngsten Vergangenheit erfuhren wir von mehreren Anquatschversuchen durch Geheimdienste und einem unkritischen Verhältnis zu vermeintlich informellen Kontakten zur Polizei. Das ist ein Problem, denn unser Kampf kann nur selbstbestimmt erfolgreich sein.
Die Gewalt und Einschüchterung durch Polizei und staatliche Behörden ist in unserem Kampf für eine befreite, solidarische und freie Gesellschaft stets präsent. Bei der gewaltsamen Auflösung von Demonstrationen wie dem Prügelexzess am 1. Mai in Frankfurt, bei der Räumung des Dannenröder Walds, in der die Polizei rücksichtlos Tote und Verletzte in Kauf nahm oder bei den alltäglichen rassistischen Kontrollen, die von hetzerischen internen Polizeichatgruppen befeuert werden. Das zeigt deutlich: in unserem Streit für eine bessere Welt stehen wir Polizei und Geheimdiensten unversöhnlich gegenüber. Trotz der Hochrüstung und ständig neuer Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wir dabei nicht machtlos. Wir haben uns und unsere Solidarität. Wir achten und äußern unsere Bedürfnisse. Wir bereiten uns auf Aktionen und mögliche Repression vor und begegnen ihr zusammen und politisch. Das ist und macht uns stärker als jeder Knüppel und jede Drohung.
Es gibt keine guten Polizeikontakte
Unsere Gegner*innen wissen um diese, unsere Stärke und versuchen unseren Zusammenhalt zu stören und auszuhöhlen. Mit Überwachung, dem Einsatz verdeckter Ermittler*innen und bezahlten Spitzeln und Zuträger*innen versuchen Polizei und Geheimdienste Informationen zu sammeln, um unsere Bewegung zu spalten und Einzelne zu verfolgen. Während fast allen klar ist, dass im Strafverfahren und vor Gericht jede Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden nur sich selbst und anderen schadet, gibt es im Zusammenhang mit Aktionen immer wieder Fälle informeller Kontakte zu Polizei und Sicherheitsbehörden.
Staatliche Organe suchen solche Kontakte, sie sind dafür ausgebildet und geschult auch in kurzen Gesprächen möglichst viele Informationen zu gewinnen und versuchen diese gegen uns alle oder Einzelne einzusetzen. Polizei und Verfassungsschutz locken mit vermeintlichen Profiten – auch auf persönlicher Ebene. Doch solche Hoffnungen erfüllen sich nicht. Profitable Informationen aus Polizeikontakten gibt es nur für die Polizei – nicht für uns. Auch wenn sie statt Geld, Straferleichterungen oder Ausbildungsplatz ihrerseits Informationen anbieten oder vielleicht die eigene Hoffnung da ist, aus den Kontakten Informationen für die eigene politische Arbeit zu bekommen. Wir haben dabei nichts zu gewinnen. Wir stehen einem geschulten und repressiven Apparat gegenüber. Jede Information von uns, wird früher oder später gegen uns oder Einzelne von uns verwendet. Es gibt keine guten Kontakte zur Polizei. Jedes Gespräch, jede Information ist eine zu viel. Zum Schutz Einzelner und unseren Strukturen empfehlen wir noch einmal dringend, jeden Kontakt und jedes vermeintlich unverfängliche Gespräch konsequent und unverzüglich abzulehnen und sofort abzubrechen.
Geheimdienste ins Rampenlicht
Nicht nur die Polizei, auch Dienste, die allzu gerne im Verborgenen arbeiten, versuchen immer wieder Einzelne mit Geld oder anderen vermeintlichen Erleichterungen des Lebens Genoss*innen dafür zu gewinnen, Strukturen und andere Menschen zu verraten. Sie spähen dabei Einzelne aus und versuchen sie im alltäglichen Leben zu überrumpeln. Lehnt jeden Kontakt ab, lasst euch nicht auf Gespräche ein und macht diese Versuche öffentlich. Der Verfassungsschutz als Geheimdienst hasst nichts mehr als ins Licht der Öffentlichkeit zu geraten. Nicht schützt unsere Genoss*innen und Strukturen besser als diese Öffentlichkeit. Wenn ihr angequatscht werdet, wendet Euch sofort an Antirepressionsstrukturen oder die Rote Hilfe. Sprecht darüber, wie damit umgegangen werden soll und wie ihr Euch und andere am besten schützt. Lasst Euch nicht überrumpeln und nutzt danach unsere große Stärke: die Solidarität.
AG Antirep Frankfurt, Danni EA – Dannenröder Wald Ermittlungsausschuss, EA Frankfurt, Rote Hilfe Frankfurt, Rote Hilfe Marburg-Gießen