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Wer profitiert eigentlich vom Ausbau der A49? Natürlich in erster Linie die beteiligten Bauunternehmen. Mit dem Bau und Erhalt von Autobahnen lässt viel Geld verdienen. Wenn die Kosten in die Höhe schnellen, wie unlängst beim Ausbau der A49 geschehen, freuen sich vor allem private Investoren. Doch der Reihe nach!
Das Autobahnteilstück in Mittelhessen entsteht in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) und verspricht damit Konzernen und Banken erhebliche Gewinne. Der europäische Bautechnologiekonzern Strabag SE hat über seine Tochtergesellschaft Strabag Infrastrukturprojekt GmbH den Zuschlag für das Autobahnprojekt bekommen. Neben dem Bau des Teilstücks der A49 zwischen Schwalmstadt und dem künftigen Ohmtal-Dreieck an der Autobahn A5 umfasst das ÖPP-Projekt laut Strabag auch Planung, anteilige Finanzierung, Erhalt und Betrieb eines 62 Kilometer langen Teilstücks zwischen Fritzlar und dem Dreieck. Der ÖPP-Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren und endet zum 31. August 2050. Der ehrgeizige Plan sieht vor, den Bau im Herbst 2024 abzuschließen. Dies erklärt den Zeitdruck, der sich auch in dem rigorosen Vorgehen der Polizeikräfte niederschlägt.
Die Arbeiten wickelt Strabag zusammen mit dem Baukonzern Leonhard Weiss ab. Strabag mit Sitz in Wien gehört zu den ganz großen Baulöwen in Europa. Der deutsche Strabag-Ableger mit Sitz in Köln hält 100 Prozent der Aktien am Stuttgarter Baukonzern Züblin. Strabag-Großaktionäre sind die in Zypern ansässige Rasperia Trading des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, die Haselsteiner-Gruppe, die Raiffeisen-Holding-Niederösterreich-Wien-Gruppe und die mit Raiffeisen verflochtene Uniqa-Gruppe. Haselsteiner ist nebenbei auch größter Anteilseigner der privaten österreichischen Westbahn und gilt als Großspender für die liberale Partei Neos.
Auftraggeberin für das A49-Projekt ist der Bund, der sich hier durch das Land Hessen und die privatrechtliche Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und bau GmbH (Deges) vertreten lässt. Deges-Gesellschafter sind der Bund und mehrere Bundesländer. An der eigens gegründeten Projektgesellschaft A49 sind Strabag und die global tätige Investmentgesellschaft Meridiam je zur Hälfte beteiligt. Für die Fremdfinanzierung der angegebenen Investitionssumme von rund 1,3 Milliarden Euro wurden laut Strabag die deutsche KfW Ipex-Bank, die Europäische Investitionsbank, die belgische KBC-Bank, die tschechische CSOB-Bank und die Münchner Meag GmbH ins Boot geholt. Meag bündelt nach eigenen Angaben Kapitalanlageaktivitäten der Versicherungskonzerne Munich Re (Münchener Rück) und Ergo.
Solche ÖPP-Projekte haben in Deutschland Tradition. Als Gegenleistung für die Autobahnfinanzierung wurde den Konsortien in der Vergangenheit oftmals längerfristig die erhobene LKW-Maut zugesichert. Weil der Lkw-Verkehr jedoch in Krisenzeiten auch drastisch einbrechen kann, scheuen die Konzerne offenbar das unternehmerische Risiko und setzen stattdessen auf garantierte üppige Pauschalbeträge im Rahmen eines „Verfügbarkeitsmodells“, die sie in Form einer einmaligen Anschubfinanzierung und eines monatlichen Entgelts beziehen.
So haben Linke-Finanzpolitiker*innen im Bund und Hessen bei der Durchsicht des Bundeshaushalts festgestellt, dass die Kosten für das ÖPP-Projekt A49 binnen eines Jahres von den zunächst veranschlagten 1,1 Milliarden Euro auf rund 1,4 Milliarden Euro hochgeschnellt sind. Alle wissen: Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur kommt die Allgemeinheit meist teuer zu stehen und nutzen vor allem privaten Investoren. Die Projekte werden vor einer Teilprivatisierung meist künstlich billig gerechnet, sobald es aber losgeht, explodieren die Kosten für die Staatskasse.
Weiterer Profiteur ist die private Forstverwaltung der Freiherren Schenck zu Schweinsberg, das Freiherrlich Schenck’sche Forstamt Schweinsberg. Die Adelsfamilie besitzt und bewirtschaftet den Dannenröder Forst seit Jahrhunderten. Sie übernimmt nun die Fällarbeiten entlang der neuen Trasse.
Know your enemy.
Quelle: Ökologie, Soziale Kämpfe, Swing 221 https://swing.blackblogs.org/2021/02/16/ueber-die-profiteure-des-autobahnbaus/