Stuttgart: Grünen Büro neu dekoriert

Disclaimer: Folgenden Artikel haben wir auf de.indymedia.org (https://de.indymedia.org/node/119840) gefunden. Die Veröffentlichung dieses Artikels wurde nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.

Um auf die Polizeigewalt im Dannenröder Forst aufmerksam zu machen, haben wir in der Nacht vom 24. auf den 25. November das Bürgerbüro der Grünen in Stuttgart, Bad Cannstatt umdekoriert.

Der Dannenröder Forst ist ein Mischwald und ein Trinkwasserschutzgebiet in Hessen und wird im Moment gerodet um die Autobahn A49 auszubauen. Gegen den Ausbau der Autobahn die bereits seit 40 Jahren geplant wurde, gibt es bereits ebenso lang Widerstand und zurzeit ist der Wald von AktivistInnen besetzt.

Bereits mehrere der AktivistInnen wurden während der Räumung des Waldes schwer verletzt. Ganz bewusst werden Sicherheitsseile gekappt, Fällungen finden in unmittelbarer Nähe von Menschen statt oder es wird anderweitig mit dem Leben der AktivistInnen gespielt. Außerdem sitzen mehrer AktivistInnen in U-Haft. Profiteure dieser Autobahn sind insbesondere ansässige Konzerne die somit Transportzeiten einsparen. Dass eine grüne Landesregierung im Interesse von Konzernen handelt und nicht im Sinne von Klimagerechtigkeit, ist nicht überraschend. Auch in Baden Württemberg ist die grüne Landesregierung seit Jahren auf engem Kuschelkurs mit der ansässigen Automobilindustrie.

Der Bau der A49 zementiert eine klimapolitisch fatale Verkehrspolitik und sorgt dafür, dass es immer mehr Güter auf der Straße statt auf der Schiene transportiert werden. Der Transport per LKW ist außerdem was Arbeitnehmerrechte angeht eine Katastrophe. Hier wird auf schlecht bezahlte Arbeitskräfte, oft aus Osteuropa, zurückgegriffen die oftmals monatelang unterwegs sind und während dieser Zeit quasi auf Rastplätzen leben.

Während die Klimakrise in vollem Gange ist und wir dringend eine Verkehrswende brauchen anstatt eine neue Autobahn, handelt die grüne Landesregierung in Hessen im Interesse von Konzernen und Kapital und sind verantwortlich für Gewalt von Bullen an KlimaaktivistInnen. Wiedereinmal zeigt uns ihr handeln, dass wir eine solidarische und klimagerechte Gesellschaft selbstbestimmt erkämpfen müssen und uns nicht auf bürgerliche Parteien verlassen können.

Freiheit für alle AktivistInnen!

System change not climate change!