Disclaimer: Diese Pressemitteilung wurde uns zugeschickt und ihre Veröffentlichung nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.
Freiburg, 07.11.20 – Seit den frühen Morgenstunden besetzt eine Gruppe von Aktivist*innen einen Baum am Platz der Alten Synagoge. Unter dem Namen „Bündnis 91/Die Grüneren“ wollen sie sich solidarisch mit dem Widerstand im rodungsbedrohten Dannenröder Forst (Danni) zeigen und auf die konzernfokussierte und zerstörerische Politik der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufmerksam machen.
Die Aktivist*innen fordern die Grüne Partei auf, die mit der CDU die hessische Landesregierung bildet, sich unverzüglich für echten Klimaschutz einzusetzen und die Rodungen und Räumungen in und um den Danni zu stoppen. Hierzu äußert sich die Aktivistin Robin Busch: „Nach wie vor glauben zu viele Menschen, dass wir der Klimakrise mit der Politik der Grünen Partei ernsthaft begegnen könnten. Im Wahlkampf schreibt sich die grüne Partei Klimaschutz auf die Fahne, doch sobald sie regiert, zerstört sie Ökosysteme. Statt sich konsequent gegen dieses skandalöse Bauprojekt zu positionieren, werden Verantwortungen mit Verweis auf Bundeskompetenzen oder Koalitionsverträge abgeschoben. Auch die Grünen in Freiburg müssen endlich Verantwortung übernehmen und Druck ausüben, um den Bau der A49 zu stoppen.“
Die Besetzung läuft unter strenger Einhaltung des Infektionsschutzes. Alle Aktivist*innen halten angemessenen Abstand und tragen Mund-Nasen-Bedeckungen.
Der Dannenröder Forst ist ein 300 Jahre alter Mischwald in Hessen, durch den die neue Autobahn A49 führen soll. Diese soll Gießen und Kassel verbinden und parallel zur bestehenden A5 verlaufen, wofür im und um den Danni rund 100ha gesunder Mischwald im Natur- und Trinkwasserschutzgebiet weichen müssen. Seit dem 01.10.20 fallen bereits die Bäume in den benachbarten Waldstücken Herrenwald und Maulbacher Wald.
Um den Bau der A49 zu stoppen, besetzen Aktivist*innen seit September 2019 den Dannenröder Wald mit Baumhäusern. Für sie hat sich gezeigt, dass andere Formen des Widerstands, wie Demonstrationen und Petitionen, den Bau bisher nicht aufhalten konnten. Von den Aktivist*innen heißt es „Veränderung braucht mutiges und entschlossenes Handeln – deswegen besetzen wir!“.
Der Danni ist, wie schon 2018 der Hambi, zu einem symbolischen Ort des Widerstandes geworden. „Denn genau wie der Abbau von Braunkohle gehört der Ausbau von Autobahnen in das letzte Jahrhundert“, so die Aktivist*innen von „Bündnis 91/Die Grüneren“. „Hier wird unter Federführung einer angeblichen Umweltschutzpartei für stumpfes Wirtschaftswachstum unsere Umwelt zerstört. Und das in einer Zeit, in der voller Einsatz für Klimaschutz angesichts der unmittelbar drohenden Klimakatastrophe die einzig angebrachte Handlungsmaxime wäre“.
Der Danni und die benachbarten Waldstücke werden im Moment trotz ihres Wertes für das Ökosystem von der schwarz-grünen Landesregierung Hessens in Zusammenarbeit mit der Polizei gewaltvoll geräumt. Die Grünen betonten in diesem Prozess immer wieder, sie seien handlungsunfähig und könnten den Beschluss des Autobahnbaus, welcher vor 40 Jahren getroffen wurde, nicht mehr rückgängig machen. Dementgegen hätten sie letzte Woche die Möglichkeit gehabt, aufgrund der sich verschärfenden Corona-Pandemie die Räumung auszusetzen, haben im hessischen Landtag jedoch dagegen gestimmt.
Der Widerstand gegen die A49 ist kein isolierter Protest. Er reiht sich ein in die Vielzahl von Kämpfen, die weltweit für eine sozial-ökologische Transformation ausgetragen werden. Dazu eine der Aktivist*innen: „Nicht nur im Danni fordern wir eine klimagerechte Welt, sondern auch hier in Freiburg wollen wir an alle Menschen appellieren, sich für eine solidarische Welt einzusetzen. Eine Partei, die sich angeblich für den Schutz der Umwelt einsetzt, Umweltzerstörung aber als eine führende Kraft mit vorantreibt, kann nicht als grün bezeichnet werden und ist unwählbar“.
Kontaktdaten von „Bündnis 91/Die Grüneren“:
– E-Mail: die_grueneren@riseup.net
– Twitter: @die_grueneren
– Pressetelefon: +4915219401574