Automatische Gegenerklärung: Dieser Text wurde von (einer) Einzelperson(en) verfasst und nicht mit der ganzen Besetzung abgesprochen. Es gibt keine autorisierte Gruppe und kein beschlussfähiges Gremium, das ‚offizielle Gruppenmeinungen‘ für die Besetzung beschließen könnte. Die Menschen in der Besetzung und ihrem Umfeld haben vielfältige und teils kontroverse Meinungen. Diese Meinungsvielfalt wird daher hier nicht zensiert, sondern kann gleichberechtigt neben einander stehen. Kein Text spricht für die ganze Besetzung oder wird notwendigerweise von der ganzen Besetzung gut geheißen.
1053 Verletzte und neun Tote gibt es durchschnittlich jeden Tag auf den Straßen in Deutschland.* Darauf weisen Aktivistis hin, die am 6. Oktober bei Reiskirchen Transparente an einer Autobahnbrücke befestigt hatten. Die Polizei erzeugte daraufhin einen künstlichen Stau, der über Stunden dauerte. „Mit unseren Aktionen kämpfen wir für eine Verkehrswende, die nicht nur Umwelt und Klima schont, sondern auch endlich dem täglichen Sterben und den vielen Verletzungen ein Ende setzt“, heißt es aus der Gruppe. Ein mörderisches Verkehrssystem nähme jedoch all das Elend als Normalität in Kauf – meist ohne auch nur eine Minute überhaupt darüber nachzudenken. „Das Auto geht dem Menschen eindeutig vor.“ Nicht einmal die kleinste Verbesserung wie ein Tempolimit ließe sich politisch durchsetzen.
Angesichts dessen sei es Heuchelei, wenn jetzt Menschen kritisiert oder gar kriminalisiert werden, die sich für eine Verkehrswende und gerade für das Ende ständiger Unfälle mit Toten und Verletzten einsetzen. „In einer Gesellschaft, die täglich 1053 Verletzte und neun Tote gleichgültig hinnimmt, sind auffällige Aktionen nötig, um diese Verhältnisse zu verändern.“ Genau das hätten die Menschen gemacht, die am 13. Oktober über der A3 für eine Verkehrswende protestiert hätten. „Wenn jetzt Medien, Politiker*innen und Moralist*innen den einen Verletzten missbrauchen, um weiter rasen, Straßen bauen und Autos in die Welt setzen zu können, dann zeigen sie vor allem eines: Der Verletzte interessiert sie überhaupt nicht – und die anderen 1052 plus durchschnittlich neun Toten des gleichen Tages auch nicht.“
Strafanzeige gegen Verkehrsminister
Verantwortlich für die Toten und Verletzten seien das „System Auto“ und damit solche Politiker*innen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr Straßen gebaut und Bahnlinien stillgelegt haben, die die Verkehrswende verzögern, neue Gewerbegebiete und Logistikzentren mit ihrem LKW-Aufkommen ausweisen. „Sie als Mörder zu beschimpfen, wäre angemessen – aber denen wird Beifall geklatscht und die sind auf ihre todbringenden Entscheidungen auch noch stolz!“
Gegen die Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und Andreas Scheuer ist aus der A5-Blockadegruppe heraus inzwischen eine Strafanzeige gestellt worden. „Die bauen mit der A49 eine weitere Straße, obwohl sie wissen, dass es dort zu Unfällen und Verletzten kommen wird.“ Der Zusammenhang sei viel direkter als der zwischen einer Protestaktion gegen den mörderischen Autoverkehr und einem Unfall in einem Stau, der von der Polizei herbeigeführt wurde, um die Kritik am mörderischen System Auto zu beenden.
„Wer keine Verletzten und Toten im Straßenverkehr mehr will, sollte mit uns für eine Verkehrswende, für autofreie Städte und Gemeinden, für mehr und besseren ÖPNV, Fahrradstraßen und Barrierefreiheit kämpfen.“ Wer einen Unfall missbraucht, um über 7000 Unfälle pro Tag zu verschleiern, betreibe hingegen mörderische Heuchelei. Auch am heutigen Tag würden wieder (Durchschnittswert) über 1000 Menschen verletzt und gleichgültig hingenommen als täglicher Kollateralschaden verfehlter Politik.
*Quelle: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Verkehrsunfaelle/_inhalt.html
Der Text der Strafanzeige:
An die
Staatsanwaltschaft
beim Landgericht Marburg
Anzeige gegen Andreas Scheuer, Berlin, und Tarek Al-Wazir, Wiesbaden, sowie weitere zu ermittelnde Personen wegen Planung von Verbrechen, versuchten Mordes und versuchter gefährlicher Körperverletzung
sowie Bitte um Inhaftierung zur Vermeidung weiterer Straftaten
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie mir zu Ohren gekommen ist, planen die beiden erwähnten Herren sowie voraussichtlich weitere Personen die Errichtung einer Autobahn mit dem Namen „A 49″. Durch entsprechende Beschilderung (z.B. Fahrtrichtungsanzeiger in Richtung Gießen, Marburg oder Kassel in weißer Schrift auf blauem Untergrund) sollen unbedarfte Autofahrer*innen dann auf diese Autobahn gelockt und dort der ständigen Gefahr der Beschädigung ihres Eigentums, der Verletzung oder gar des Todes ausgesetzt werden. Diese Gefahr wird auf den Schildern nicht benannt. Daher ist Heimtücke im Spiel, ein wesentliches Tatbestandsmerkmal für Mord.
Der kausale Zusammenhang zwischen dem Bau der Autobahn einschließlich des Anlockens durch entsprechende Schilder und den dann dort passierenden Verletzungen oder sogar Tötungen ist offensichtlich. Planung und Bau der Autobahn führen direkt, ohne weitere Zwischenglieder der kausalen Kette, direkt und sicher zu Verletzungen und Tod. Offen ist allein, wen genau es trifft. Das Töten und Verletzen erfolgt wahllos, was den hohen Grad der Perfidität hinter den Verbrechen zeigt. Den benannten Personen ist der beschriebene Zusammenhang zwischen ihrem Handeln und späteren Verletzten und Toten bekannt. Sie betreiben ihr verbrecherisches Werk dennoch weiter.
Wie Verlautbarungen aus Staatsanwaltschaften der vergangenen Tage zeigten, halten diese kausale Zusammenhänge bei weit hergeholterem Zusammenhang für möglich. So sollen Menschen, die gegen tod- und verletzungsbringende Autobahnen protestieren, für Unfälle verantwortlich sein, die am Ende eines Staus geschehen, den die Polizei herbeigeführt hat, um diese Kritik an Toten und Verletzten verstummen zu lassen. Verglichen damit ist der Zusammenhang zwischen Autobahnbau einerseits und den dadurch entstehenden Unfällen mit Toten und Verletzten völlig eindeutig, vorhersehbar und bewusst in Kauf genommen.
Die Ausführung des mörderischen Planes ist bereits in vollem Gang. Die benannten und vermutlich weitere Personen werden ihre Verbrechen nicht von sich aus beenden. Es ist daher unerlässlich, die weitere Ausführung der Straftaten durch eine Inhaftierung zu unterbinden. Die Planung solcher Verbrechen ist selbst bereits ein Verbrechen. Die Vorbereitungsarbeiten für das Verbrechen laufen bereits. Da ein Großteil davon im Landgerichtsbezirk Marburg ausgeführt wird, geht diese Anzeige an Sie.
