Aktualisiert am 26.01.2022 Korrekturen und Ergänzungen gerne per Mail
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Im Zuge der Danni-Räumung im Herbst 2020 und den Monaten drum herum wurden einige Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren gegen Menschen, die gegen die A49 aktiv waren eingeleitet. Zurzeit trudeln einige Ladungen vor Gericht ein. WIr rufen dazu auf, uns nicht einschüchtern zu lassen, Prozesse solidarisch, bunt und widerständig zu begleiten und gestalten und denen zeigen, was wir von ihrer Repression halten.
Gerichte sind zum Essen da!
Kommende Gerichtstermine:
Erst Freispruch – jetzt Berufung: Gerichtsverhandlung am 18.11.22, Landgericht Gießen, wegen Räumung im Danni; Baumbesetzen ist nicht illegal – die Autobahn schon!
Freitag, den 18.11.2022, 08:30, Landgericht Gießen (Ostanlage 15, 35390 Gießen), Saal 227, Demo vorm Gericht ab 08:00
Mir wird vorgeworfen, dass ich mich mit einem „Lock-On“ an einem Baum in einem Baumhaus festgekettet haben soll, um eine Räumung zu verhindern, damit hätte ich Wiederstand geleistet. Vor dem Amtsgericht in Alsfeld, wo die ganze Sache schonmal verhandelt wurde, wurde ich freigesprochen. Doch bei der Verfolgung von A49 Gegner*innen nimmt die Staatsanwaltschaft Recht und Gesetz dann plötzlich ganz Ernst und will das ganze nochmal verhandeln, wohingegen egal ist, dass die Räumung des Danni keine legale Rechtsgrundlage hatte (genauso wie die Räumung des Hambi auch) und bei Planung und Bau der A49 sämtliche Gesetze gebrochen wurden. Aber darauf können wir ja auch im Gerichtssaal nochmal zurück kommen!
Genau vor drei Tagen wurde eine andere Person vor dem Amtsgericht Flensburg Freigesprochen, welche angeklagt war Hausfriedensbruch in Zusammenhang mit der Besetzung des Bahnhofswaldes begangen zu haben. Sie wurde freisgesprochen weil sie nach §34 StgB gerechtfertigt gehandelt habe: „Das Ziel des Angeklagten, diesen Wald zu schützen, wiege schwerer als das Interesse der Investoren. „Man hätte mit der Rodung warten müssen. Es war ein angemessenes Mittel, im Baum zu sitzen.““ (https://taz.de/Urteil-zu-Baumbesetzung/!5890379/) Auch das Landgericht Gießen wird sich nun mit dem sog. rechtfertigendem Notstand auseinandersetzen müssen!
Ich freue mich über Zuschauer*innen und noch mehr über aktive Teilnahme am Geschehen! Bringt gerne mit was ihr gut gebrauchen könnt um eure Meinung im oder vorm Gerichtssaal auszudrücken.. oder auch andere witzige Dinge.
Willst du unterstützen? –> tik_a[ät]riseup.net
Vergangene Prozesstermine:
Ella
– Berufungsverhandlung –
Vorwürfe: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte §113StGB, Tätlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte §114StGB, Gefährliche Körperverletzung §224StGB)
Termine:
Landgericht Gießen, externer Sitzungssaal (Stolzenmorgen 68, 35394 Gießen)
-
- 17.01.2022 (Prozessauftakt)
- 19.01.2022
24.01.2022(Fällt aus, Richteri krank)- 04.02.2022
- 09.02.2022
- 15.02.2022
- 18.02.2022
- 01.03.2022
jeweils 09:00
Strafprozess gegen Danni Aktivisti
Vorwürfe: Landfriedensbruch (§125 StGB)
Das Verfahren wird vor Dr. Süß sein, derselbe Richter welcher Ella verurteilte. Drei Andere bei der vorgeworfenen Tat beteiligten wurden entweder Freigesprochen doer haben eine Einstellung bekommen, wir sind gespannt…
Termine:
AG Alsfeld, Saal 1, Landgraf-Hermann-Straße 1, Alsfeld
- 09/02/2022
09:00 Uhr
Strafprozess gegen Danni Aktivisti
Vorwürfe: Beleidigung (§185 StGB)
Termine:
AG Alsfeld, Saal 1, Landgraf-Hermann-Straße 1, Alsfeld
- 16/02/2022
09:30 Uhr
Mündliche Verhandlung wg Kostensache AutobahnAbseilaktion -Räumung
Um die Aktivisten von der Brücke mit dem Banner so schnell wie möglich zu räumen wurde das SEK aus dem Danni mit dem Heli zur A3 geflogen, mehr als 13.000 Euro soll das jetzt Kosten. Vorm Verwaltungsgericht Gießen wird die Sache in einer münlichen Verhandlung (Vom HPT so erwünscht!) geklärt. Es ist die erste Verhandlung wegen Kosten von Autobahnabseilaktion Räumungen und wird vom HPT(Hessisches POlizeipräsidium für Technik) zum Präzedenzfall gemacht.
Termin: Sitzungssaal 103, Marburger Straße 4, 35390 Gießen
- Freitag, den 4. März 2022
10:00 Uhr
Freiburg Soli-Baumbesetzung
In Solidarität mit dem Widerstand im Danni haben vier Aktivist*innen von Bündnis 91/Die Grüneren letztes Jahr vom 07. bis 08.11.20 einen Baum in Freiburg besetzt. Zwei davon sollten am 14.09.21 vor Gericht stehen, der Termin wurde aber kurzfristig verschoben. Der Prozess soll nun am 25.01.22 um 9 Uhr am Amtsgericht Freiburg nachgeholt werden.
Vorwürfe: vorsätzliche Körperverletzung (§223 StGB) in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) und Beleidigung (§ 185 StGB) in vier tateinheitlichen Fällen
Termine:
AG Freiburg, Holzmarkt 2, 79098 Freiburg i.Br. (Saalnummer noch unklar)
- 25/01/2021
09:00 Uhr
Kostensachen gegen Hessisches Polizeipräsidium für Technik (HPT)
Verwaltungsrechtssachen gegen das Hessische Polizeipräsidium für Technik wegen Kostenbescheid („Räumungskosten“)
Termine:
- 28/01/2021, 10:00 Uhr, VG Gießen, Saal 103. 3G und FFP2-Pflicht.
A5 Zeppelinheim
Verfahren gegen Angeklagte der Autobahn-Abseilaktion am 26.10. über der A5
Vorwürfe: Nötigung (§240 StGB)
Termine:
Amtsgericht Frankfurt am Main (Saalnummer noch unklar)
-
01/02/2022(Verschoben, angeblich wegen Corona)08/02/2022“
17/02/2022“
Uhrzeit noch unklar
A3 Wallau
Verfahren gegen Angeklagte der Autobahn-Abseilaktion am 26.10. über der A5
Vorwürfe: Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (§315b StGB)
Termine: Amtsgericht Frankfurt am Main, Außenstelle Höchst (Zuckschwerdtstraße 58)
04/02/2022(Verschoben, angeblich wegen Corona, vmtl. Ende April)11/02/2022
jeweils um 10:00
Mehrere OWi-Verhandlung gegen Danni Aktivisti
Vorwürfe: Identitätsverweigerung (§ 111 OWiG), …
Termine:
AG Alsfeld, Landgraf-Hermann-Straße 1, Alsfeld
- 04/02/2022
Uhrzeit noch unklar