Pressemitteilung Dannenröder Waldbesetzung 24.06. (Statement zum gestrigen Gerichtsurteil)

Leipzig. Gestern, am 23.06.2020 hat das Bundesverwaltungsgericht
(BverWG) über die Klage des BUND gegen den Ausbaus der A49 und damit
einhergehend über die Zerstörung weiter Teile des Dannenröder Waldes
verhandelt.
In Anbetracht des 1,5°C Klimaziels und der dafür notwendigen drastischen
CO2 Emissionsreduktionen ist es ein Skandal, dass in Deutschland weitere
Autobahnen gebaut werden.
Um auf die verheerenden Folgen für Klima, Wasser und Wald durch die
potentielle Autobahn aufmerksam zu machen, wurde am Wochenende vom
19.-21.06. bereits an 11 Orten1 demonstriert. Die Dannenröder
Waldbestzung hatte im Vorfeld zu diesem Protest aufgerufen. Zahlreiche
Fridays for Future-, sowie Extinction Rebellion, Greenpeace und
Klimagruppen haben sich mit der Besetzung und dem Kampf für eine
sozial-ökologische Verkehswende solidarisiert.
Es gab mehrere Fahrrad-Demos, Solidaritätsbekundungen mit Bannern, teils
auf Autobahnbrücken, teils auf Bäumen, sowie einen mit vertrockneten
Bäumen gestalteten Infostand. Darüber hinaus wurde mit einer
mehrstündigen Blockade der hessischen Landeszentrale der Partei Bündnis
90/Die Grünen und des hessischen Verkehrsministeriums auf die
klimapolitischen Missstände aufmerksam gemacht und der Versuch
unternommen mit dem Verkehrsministerium in Kontakt zu treten.

Während des lauten Protestes vor den Türen des
Bundesverwaltungsgerichts, wurde hinter den für uns verschlossenen Türen
entschieden, die Klagen des BUND aus formalen Gründen abzuweisen. Das
Gericht hat jedoch in aller Klarheit festgestellt, dass die
Untersuchungen zum Trinkwasserschutz fehlerhaft sind und die
Wasserrahmenrichtlinie nicht beachtet ist. Es „[…] erweist sich der
Planfeststellungsbeschluss vom 30. Mai 2012 unter Berücksichtigung der
späteren Rechtsprechung des EuGH hinsichtlich der wasserrechtlichen
Prüfung als fehlerhaft. Er enthält zwar umfangreiche Untersuchungen
insbesondere zur Straßenentwässerung und zum Trinkwasserschutz. Es fehlt
aber eine Prüfung anhand der speziellen Vorgaben der
Wasserrahmenrichtlinie.“ 2 so das BverWG.

Die Besetzung des Dannenröder Waldes wird durch diese Entscheidung unter
erhöhten Druck gesetzt. Es gibt nun keine juristische Zwischeninstanz
mehr, die den Wald und das Trinkwasser vor dem Autobahnausbau schützt.
Die Waldbesetzung wird fortan durch eine „grün“ geführten Regierung
konfrontiert, die trotz Klimakrise und Trinkwassergefährdung die A49
bauen möchte. Die Besetzung ruft das Verkehrsministerium zu einem
sofortigen Umdenken auf. Bis dieses eintritt, bleibt es notwendig den
Wald unter dem Einsatz unser Körper zu schützen. Der Dannenöder Wald
bleibt besetzt.

Hoffnung gibt uns die große Solidarität, die wir durch immer mehr
Gruppen erfahren. Gemeinsam werden wir den Ausbau der A49 stoppen, den
Dannenröder Wald erhalten und einen wichtigen Meilenstein für die
Verkehrswende setzen.

Hintergünde:
Die geplante A49, die von Kassel nach Süden mit Anschluss an die A5
verlaufen soll, gefährdet sowohl den Dannenröder Forst als auch den
nahegelegenen Herrenwald und Maulbacher Wald. Der Herrenwald ist ein
Flora-Fauna-Habitat und der Dannenröder Wald liegt in Mitten eines
Trinkwasserschutzgebietes, das 500.000 Menschen mit Wasser versorgt. Die
sogenannten „Ausgleichsmaßnahmen“, die von den Verantwortlichen
vorgesehen sind, kommen nicht einmal ansatzweise für die Schäden auf,
die eine Abholzung der Wälder mit sich führen würde und sind in vielen
Fällen sehr schlecht ausgeführt.
Seit dreißig Jahren gibt es bereits Widerstand gegen die A49 und Anfang
Oktober letzten Jahres wurde der Dannenröder Wald von Aktivisti besetzt
und somit in letzter Instanz die geplante Rodung des Waldes vorerst
verhindert.
Von dem Ausbau der Autobahn profitieren nicht zuletzt lokal ansässige
Konzerne wie etwa der Autoteilezulieferer Fritz Winter oder der
Süßwarenproduzent Ferrero. Diese sind hauptsächlich für den
Schwerlastverkehr auf der B 62 verantwortlich, dessen Entlastung die
Befürworten der A 49 wähnen. Eine etwaige Entlastung der B 62 nach dem
geplanten Ausbau der A 49 wird auch von DEGES Vereter:innen gegenüber
der Presse ausdrücklich weder bestätigt noch negiert. Sich einerseits
Verantwortung durch Umweltschutz 3und „nachhaltigen Anbau“4 von etwa
Palmöl in den Erzeugerländern auf die Fahne zu schreiben und
gleichzeitig an der Vernichtung von unersetzbarem Naturraum vor der
eigenen Haustür zu beteiligen ist an Heuchlerei nicht zu überbieten.
Dies reiht sich ein in zahllose Greenwashingkampagnen multinationaler
Konzerne um ein grünes Image fern von jeder Realität zu generieren.