Wir sind eine kleine Runde von Menschen mit Erfahrungen in Versammlungsrecht und in der Durchführung von Versammlungen – auch und insbesondere in kreativen Formen. Wir stehen mit einigen Anwält*innen in Kontakt. Was wir wollen, ist Hilfe zur Selbsthilfe, d.h. wir übernehmen nicht einfach Demoanmeldungen oder lästige Büroarbeit (wir sind selbst viel lieber Kreativ-Aktivistis), sondern wir unterstützen Euch, wenn Ihr etwas machen wollt und für Euch Versammlungsrecht gilt. Das ist ziemlich oft der Fall, denn alles, was eine „öffentliche Meinungskundgabe“ von zwei oder mehr Personen ist, fällt unter das Versammlungsrecht – ob Ihr wollt oder nicht (und auch ob die Polizei das so sieht oder nicht). Wir helfen denen, die Aktivitäten organisieren (leiten, anmelden, durchsetzen …), die als Versammlungen zählen – und zwar unter anderem bei:
- Vorbereitung von Aktionen: Was geht über Versammlungsrecht – und was nicht? Wie lassen sich die kreativen Möglichkeiten des Demorechts nutzen – und wo ist es besser, sich so zu organisieren, dass kein Versammlungsrecht besteht? Was bedeutet es, durch Versammlungsrecht das Polizeirecht, die Straßenverkehrsordnung und andere Verordnungen aushebeln zu können?
- Formulierungshilfe bei Demoanmeldungen
- Beratung und (sicher seltener) direkte Hilfe bei Problemen im Gelände mit Polizei und Ordnungsbehörden
- Klagen gegen Versammlungseinschränkungen: Wir können beraten, unterstützen, beim Formulieren helfen oder auch die Klagen direkt einreichen (zusammen mit den Anwält*innen). Kleiner Tipp: Es ist kostenmäßig ein Vorteil, wenn Geringverdiener*innen eine Versammlung leiten zu dem Zeitpunkt, wo sich eine Klage aus Auflagen oder Verboten entwickelt (Prozesskostenhilfe möglich).
- Tipps für kreative Varianten von Versammlungen und dem Umgang mit Versammlungsauflagen und –verboten. Merke: Das Recht gut zu kennen und kreativ nutzen zu können, ist gut. Zu kreativen Aktionen fähig zu sein, aber viiiiieeel besser!
Kontakt über die Projektwerkstatt in Saasen: 06401-903283, kobra@projektwerkstatt.de (PGP).
Mehr auf www.projektwerkstatt.de/saasen. Gut erreichbar mit Halt „Saasen“ an der Vogelsbergbahn, nahe der A5-Raststätte „Reinhardshain“ und am Radweg „R7“ sowie nahe am „R6“ … ca. 25km vom Dannenröder Forst entfernt.
Hinweis: Es gibt zudem die Rechtshilfegruppe (EA). Die unterstützt Menschen, die mit Polizei in Konflikt geraten oder inhaftiert worden sind. Das gilt auch für Polizeiprobleme von Teilnehmer*innen innerhalb von Versammlungen. Sie berät auch Gruppen, wie mensch sich schützen kann, welche Rechte die Polizei hat z.B. bei Personalienkontrollen oder Gewahrsamnahmen. Bitte versucht, jeweils die richtige Gruppe mit Euren Fragen anzusprechen – also Versammlungsrecht oder Polizeiprobleme.